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Herzlich Willkommen beim Mieterschutzbund Berlin e.V.

 

Seit 1953 vertritt der Mieterschutzbund Berlin e.V. Mieterinteressen. Mit über 37.000 Mitgliedern zählen wir bundesweit zu den Großen der Mietervereine. Auf unseren Internet-Seiten finden Sie nicht nur aktuelle Urteile, sondern erhalten Hilfestellung bei Mietminderung, Schönheitsreparaturen, Ihrer Betriebskostenabrechnung und vieles mehr. Viel Spaß beim Stöbern!

02.05.2013 | Schönheitsreparaturen: kurze Verjährungsfrist

In einem vom Amtsgericht Köpenick entschiedenen Fall hat das Gericht zu Gunsten des Vermieters entschieden, dass bei einer mietvertraglich vereinbarten unwirksamen Endrenovierungsklausel (siehe Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.05.2009 – VIII ZR 302/07) Ansprüche auf Rückzahlung aufgrund durchgeführter Renovierungsmaßnahmen nach sechs Monaten verjähren.

Die Mieterin zog im August 2005 aus der von ihr gemieteten Wohnung aus. Mietvertraglich war sie zur Durchführung der Schönheitsreparaturen bei Auszug aus der Wohnung zwar verpflichtet, jedoch entschied zwischenzeitlich der Bundesgerichtshof, dass Endrenovierungsklauseln den Mieter unangemessen benachteiligen und somit unwirksam sind.

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28.04.2013 | Montage von Parabolantennen an Dachterrasse

Grundsätzlich hat zwischen den Interessen des Mieters und des Vermieters eine Interessenabwägung stattzufinden.
Zum einen besteht das Interesse des Mieters daran, gewünschte – auch ausländische – Fernsehkanäle zu empfangen, zum anderen das Interesse des Vermieters an einer einheitlichen und optisch angenehmen Fassade.
In dem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall wollten die deutschen Staatsangehörigen, die allerdings eine syrisch-arabische und marokkanische Herkunft hatten, ihre Kinder zweisprachig erziehen.

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28.04.2013 | JobCenter: Kein Erstattungsanspruch direkt an Vermieter gezahlter Miete

Das JobCenter kann in besonderen Fällen die fällige Miete direkt auf das Konto des Vermieters zur Anweisung bringen.

Im vorliegenden Fall hatte die Mutter des noch minderjährigen Mieters beim JobCenter beantragt, dass die Miete direkt zur Anweisung gebracht wird. Der minderjährige Mieter kündigte die Wohnung und zog noch vor Ablauf der Kündigungsfrist aus, die Miete für den letzten Monat des Mietverhältnisses wurde jedoch noch durch das JobCenter gezahlt.

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23.04.2013 | Senat will Luxussanierungen einschränken

Der Senat plant, sogenannte Milieuschutzsatzungen zu erlassen, um Luxussanierungen in den Bezirken Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg nicht mehr möglich zu machen.

Hier werden ständig Wohnungen luxussaniert, kleinere Wohnungen zu einer großen zusammengelegt und dann zu hohen Preisen wieder auf den Markt gemacht, sei es mit Nettokaltmieten von über 10 €/m², die eine durchschnittliche Familie ohnehin nicht mehr aufbringen kann oder verkauft.

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