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Keine vorläufige Aussetzung des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen!

In einer am 29. Oktober 2020 veröffentlichten Pressemitteilung (Nr. 96/2020) teilt das Bundesverfassungsgericht mit, dass die 3. Kammer des Ersten Senats einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der sich gegen das Inkrafttreten des § 5 Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (im Folgenden: MietenWoG Bln) (sog. Mietendeckel) richtete, abgelehnt hat. Die Beschwerdeführerin konnte nicht darlegen, dass bei Ablehnung des Antrags ein schwerer Nachteil von besonderem Gewicht droht. Auch für die Gesamtheit oder eine erhebliche Zahl der Vermieter Berlins konnten keine solchen Nachteile aufgezeigt werden.