Tempelhofer Feld: Termin für Volksentscheid steht fest

Aus der Sitzung des Senats am 11.02.2014:

Abstimmungstag für den Volksentscheid über den Erhalt des Tempelhofer Feldes ist der 25. Mai 2014 und damit der Tag der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das hat der Senat heute auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Frank Henkel beschlossen.

Nach Feststellung der Landesabstimmungsleiterin haben dem Volksbegehren über den Erhalt des Tempelhofer Feldes insgesamt 185.328 Personen zugestimmt. Damit ist das erforderliche Quorum von mindestens 7 % der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten erfüllt und das Volksbegehren über den Entwurf eines Gesetzes gemäß Verfassung von Berlin zustande gekommen. 

Das Gesamtergebnis ist am 7. Februar 2014 im Amtsblatt für Berlin bekannt gegeben worden. Das Abgeordnetenhaus hat das Begehren nicht aufgegriffen. Gemäß Artikel 62 Absatz 4 der Verfassung von Berlin muss deswegen innerhalb von vier Monaten ein Volksentscheid darüber herbeigeführt werden.