Land Berlin übernimmt Planungsverfahren für den Mauerpark
Das Land Berlin wird das laufende Bebauungsplanverfahren für den Mauerpark vom Bezirk Mitte übernehmen und weiterführen. Das hat der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, heute im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr bekanntgegeben.
Auf einer Fläche von 3,5 Hektar sollen fast 700 Wohnungen entstehen, 70 Prozent davon als Mietwohnungen: 120 Wohnungen baut das landeseigene Wohnungsbauunternehmen Gewobag, 122 sind freifinanzierte Wohnungen, 219 Studentenwohnungen, 194 Eigentumswohnungen, 43 Seniorengerechte Wohnungen und eine Kita mit 80 Plätzen.
"Wir haben zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Mieten in Berlin zu dämpfen. Diese Instrumente sind ausgeschöpft. Jetzt geht es darum, zügig und in großem Stil das Angebot an Wohnungen zu erweitern. Wir brauchen eine Neubauoffensive in Berlin. Dies betrifft alle Teile der Stadt. Wenn an einer Stelle 700 Wohnungen gebaut werden können, ist das nicht mehr eine Frage der direkten Nachbarschaften. Hier betrifft es das Gemeinwohl und liegt im Interesse der ganzen Stadt. Bei der Neubauoffensive sind alle gefragt: landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und private Bauherren. Wir müssen an die denken, die in großer Zahl zu uns kommen und dringend Wohnraum benötigen. Deshalb werden wir die Planungen am Mauerpark an uns ziehen und schnell zu Ende bringen. Ich danke dem Bezirk Mitte für die bislang geleistete Arbeit", sagte Andreas Geisel.
Der Senat von Berlin wird das Areal noch im März zu einem "Gebiet außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung" gemäß § 9 AGBauGB erklären. Damit liegt die Planungshoheit beim Land Berlin.
Die Entwicklung des Mauerparks konzentriert sich nicht nur auf die Wohnbebauung im Norden. Es geht auch um die dauerhafte Vergrößerung des weit über Berlin hinaus bekannten Mauerparks auf ca. 15 ha und den Erhalt der bestehenden Nutzungen im Süden des Areals wie Gastronomie und Flohmarkt. Der zuständige Staatssekretär für Umwelt, Christian Gaebler, sagte dazu: "Wir schaffen endlich die lange geplante Parkerweiterung und die Anbindung des Brunnenviertels an den Mauerpark. Durch die Vergrößerung werden wir den vor allem im Sommer chronisch übernutzten östlichen Teil entlasten. Berlin hat 1993 einen „Mauerparkvertrag“ mit der Allianz Umwelt Stiftung geschlossen. Darin haben wir uns verpflichtet, den Mauerpark dauerhaft zu erweitern. Sollten wir das nicht tun, müsste das Land Berlin Gelder in Millionenhöhe zurückzahlen."
Das Bezirksamt Mitte hatte am 04.05.2010 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 1 64 gefasst. Wesentliche Ziele sind die planungsrechtliche Sicherung der Erweiterung des Mauerparks südlich des Gleimtunnels um ca. 5 ha und die Sicherung von Wohnungsbau auf einer Fläche von ca. 3,5 ha. Am 07.11.2014 hat das Bezirksamt Mitte dessen Teilung beschlossen. Der Bereich nördlich des Gleimtunnels wird auf Antrag der Groth u-invest Elfte GmbH & Co. Gleimstraße KG als vorhabenbezogener Bebauungsplan 1 64a VE weitergeführt, der Bereich südlich des Gleimtunnels als Bebauungsplan 1-64b. Die Planungsziele bestehen unverändert fort.
Quelle: Pressemitteilung des Land Berlins vom 05.03.2015