Klausurtagung des Berliner Senats: Umwandlungsverbot in Eigentumswohnungen
Erste Klausurtag des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller
Seit dem 11.12.2014 ist Michael Müller Regierender Bürgermeister Berlins. Nun hat er als Regierender Bürgermeister am 08.01.2015 eine zwölf stündige Klausur geleitet – fast ohne Unterbrechung wurde beraten. Erst kurz nach halb zehn am Abend traten Müller und der Senator für Inneres und Sport, Frank Henkel, im Berliner Rathaus vor die Presse und berichteten über die Ergebnisse der Sitzung. Der Titel des vierseitigen Ergebnispapiers: Ein starkes Berlin gestalten.
Müller und Henkel werteten die ganztägige Klausur als konstruktiv, sehr sachlich und ergebnisorientiert. Müller: „Die Beratungen sind aber weder eine Neuverhandlung des 2011 geschlossenen Koalitionsvertrages noch vorgezogene Haushaltsberatungen gewesen.“ Erfreulich sei der große Überschuss aus dem Jahr 2014. Die Hälfte dieses Überschusses werde, wie von der Koalition festgelegt, zur Schuldentilgung und die andere Hälfte für Investitionen eingesetzt werden.
Insbesondere wurde der Beschluss gefasst, dass es mehr Investitionen in Schulen und Bäder und für mehr bezahlbare Wohnungen geben soll. Außerdem wird es ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen geben. Der Regierende Bürgermeister: „Das war mir schon als Stadtentwicklungssenator ein großes Anliegen.“ Finanziert werden könnten die einzelnen Projekte durch einen deutlichen Haushaltsüberschuss in Höhe von 826 Millionen Euro im Jahr 2014, sagte Müller weiter.
Sobald die Pläne konkret werden, werden wir natürlich berichten.
Quelle: Pressemitteilung des Landes Berlin vom 09.01.2015