Die Mietpreisbremse muss kommen
Maximale Erhöhung der Nettokaltmiete um 10 % bei Neuvermietung
Die "Große Koalition hat es in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen: Bei Neuvermietungen soll der Vermieter nicht mehr die Möglichkeit haben, seine Wunschmiete zu kassieren, sondern begrenzt werden und zwar auf maximal 10 % der Nettokaltmiete des Vormieters.
Am Donnerstag der vergangenen Woche wurde bereits ein anderer Punkte von der ToDo-Liste gestrichen und zwar der Mindestlohn in Höhe von 8,50 € wurde (mit Ausnahmen) beschlossen. Was ist aber nun mit der Mietpreisbremse?
Bereits in unserer Zeitschrift 1/2014 haben wir über die Pläne der neuen Bundesregierung berichtet, so sollten in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Länder selbst entscheiden, ob eine Beschränkung der Miethöhe bei Neuvermietungen kommt oder nicht.
Nun hat sich auch unser Senator für Stadtentwicklung, Michael Müller, zu Wort gemeldet: "Die Begrenzung der Miete bei Wiedervermietung auf grundsätzlich 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete ist aus wohnungspolitischer Sicht absolut richtig und wichtig. Der Berliner Senat sieht die Notwendigkeit zum schnellen Handeln, um den weiteren Mietanstieg in Berlin zu dämpfen. Gerade in der Großstadt sind die Angebotsmieten der große Mietpreistreiber. Die Mietpreisbremse muss endlich kommen"
Da Mietraum immer knapper wird, die Preise hingegen steigen, ist nun dringender Handlungsbedarf gegeben. Berlin hat Hinweise zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums abgegeben. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren müssen die Auswirkungen auf den notwendigen Wohnungsneubau näher betrachtet und sachgerecht ausgestaltet werden.
Die Vorlage des Bundesjustizministeriums zeigt aber in die richtige Richtung.
Der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, appelliert an alle Beteiligten auf Bundes- und Landesebene, die dringend notwendige Mietbegrenzung bei Wiedervermietung nicht zu zerreden und damit den Gesetzentwurf auf die lange Bank zu schieben oder gar zu verhindern. Die vielen Wohnungssuchenden, die auf preiswerte Wohnungsangebote angewiesen sind, können eine Blockadehaltung sicherlich nicht nachvollziehen. "Für Berlin können wir jetzt schon zusagen: Nach dem Erlass des Mietpreisbremse auf Bundesebene wird Berlin die sich ergebenden Möglichkeiten zur Mietbegrenzung kurzfristig umsetzen.", so Müller.
Fraglich ist nur, wann die Mietpreisbremse kommt. Gerade während einer Fußball-Weltmeisterschaft werden ja weniger publikumsfreundliche Themen abgearbeitet, anschließend folgt die Sommerpause ...