Bündnis für bezahlbare Mieten

Mieter der städtischen Wohnungsunternehmen können entspannt in die Zukunft blicken. Der Senat hat mit Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land sowie WBM ein so genanntes "Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten" geschlossen. Stadtentwicklungssenator Michael Müller bezeichnete dies als den Beginn einer neuen Wohnungspolitik.

Unter anderem sind zukünftig Mieterhöhungen in Wohnungen der städtischen Wohnungsunternehmen nur noch alle vier Jahre möglich, die Miete kann höchstens um 15 Prozent ansteigen (nach dem Gesetz kann alle drei Jahre um 20 Prozent vorbehaltlich des Mietspiegels erhöht werden). Nach einer Modernisierung können die Kosten hierfür nur noch zu neun Prozent auf die Jahresmiete umgelegt werden - auch hier erlaubt der Gesetzgeber elf Prozent jährlich. Der Wohnberechtigungsschein (WBS) wird wieder eingeführt. Innerhalb des Berliner S-Bahnrings werden zukünftig 50 Prozent der landeseigenen Wohnungen an Inhaber eines WBS vergeben, außerhalb des S-Bahnrings immerhin noch 33 Prozent. Die Nettokaltmiete der an einen WBS gebundenen Wohnungen darf nach Mieterhöhung nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens betragen. 

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